Kurznachrichten
Es ist keine aktuelle Losung vorhanden, bitte informieren Sie den Webmaster.

Friedhofsgebührensatzung der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Breitenfelde

 

 

 

Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Breitenfelde in Breitenfelde und Niendorf a.d.St.

 

Nach Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe f und m der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche i. V. m. § 32 der Friedhofssatzung hat der Kirchenvorstand

der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Breitenfelde in der Sitzung am 14.04.2010 die nachstehende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:

 

§ 1

Allgemeines

 

Für die Benutzung der Friedhöfe der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Breitenfelde und ihrer Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführten Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.

 

§ 2

Gebührenschuldner

 

Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin bzw. der Antragsteller und diejenige bzw. derjenige verpflichtet, in deren bzw. dessen Auftrag die Friedhöfe oder ihre Einrichtungen benutzt werden. Sind mehrere Personen zahlungsverpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner.

 

§ 3

Fälligkeit der Gebühren

 

1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekanntgegeben.

 

2) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig.

 

3) Der Kirchenvorstand kann - abgesehen von Notfällen - die Benutzung der Friedhöfe untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

 

4) Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung, soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.

 

§ 4

Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren

 

1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag vom 0,5 vom Hundert des rückständigen auf volle EURO abgerundeten Gebührenbetrages zu entrichten.

 

2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch den Gebührenschuldner zu erstatten.

 

3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Abs. 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

 

 § 5

Verjährung der Gebühren

 

Für die Festsetzungverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.

 

§ 6

Gebührentarif

 

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten

(Grabnutzungsgebühren einschließlich Friedhofsunterhaltungsgebühren) 

1. Reihengrabstätte

a) für Särge bis 1,20 m Kindergrab für 15 Jahre 430,10 €, pro Jahr 28,67 €

b) für Särge über 1,20 m in Gartenanlage für 25 Jahre 903,90 €, pro Jahr 36,16 €

c) für Särge über 1,20 m in Rasenanlage für 25 Jahre 2.197,65 €, pro Jahr 87,91 €

d) für Urnen in Rasenanlage für 20 Jahre 937,20 €, pro Jahr 46,86 €

e) für Urnen in Gemeinschaftsgrabstätte (anonym) für 20 Jahre 1.020,00 €, pro Jahr 51,00 €

f) für Urnen in Gemeinschaftsgrabstätte (Baumkreis) für 20 Jahre 1.020,00 €, pro Jahr 51,00 Jahr 

 

 

2. Sargwahlgrabstätte

a) je Grabbreite in Gartenanlage für 25 Jahre 1.094,00 €, pro Jahr 43,76 €

b) je Grabbreite in Rasen-/Grünanlage für 25 Jahre 2.321,85 €, pro Jahr 92,87 € 

 

 

3. Urnenwahlgrabstätte

a) je Grabstätte in Rasen-/Grünanlage für 20 Jahre 1.231,20 €, pro jahr 61,56 € 

 

 

4. Wiedererwerb bzw. Nutzungsverlängerungen

Für jedes Jahr des Wiedererwerbs bzw. der Nutzungsverlänger-ung wird der Jahresbetrag der Gebühr unter 2.;3. oder 4. berechnet. Analog werden Teile eines Jahres (Monat) entsprechendberechnet.

Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerungdes Nutzungsrechts wird für die gesamte Nutzungszeit im Vorauserhoben.

 

 

5. FriedhofsunterhaltungsgebührNur Erbgrabstätten Kirchhof Niendorf je Grabbreite und Jahr 35,00 € 

 

II. Verwaltungsgebühren

1. Führen der Register und Pflege der Personen- und Gräberdatensowie Umschreibung von Nutzungsrechten u. ä. 35,00 €

 

 

2. Für die Genehmigungserteilung zur Aufstellung eines Grabmalessowie die Überwachung seiner Standfestigkeita) liegendes Mal 19,00 €b) stehendes Mal 56,00 €

 

 

3. Anerkennung Gewerbetreibender 46,00 € 

 

III. Gebühren für die Beisetzung

Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft, Abfahren der Kränze und derüberflüssigen Erde, einschließl. bepflanzungsfertiger Herrichtung

1. Für eine Erdbestattung

a) in einem Reihengrab Särge bis 1,20 m 490,00 €Särge über 1,20 m 809,00 €

b) in einem Wahlgrab Särge bis 1,20 m 490,00 €Särge über 1,20 m 809,00 € 

 

 

2. Für eine Urnenbeisetzung 153,00 € 

 

 

3. Gruftausschmückung

a) Gruft für Särge bis 1,20 m 19,00 €

b) Gruft für Särge über 1,20 m 39,00 €

c) Gruft für Urnen 10,00 € 

 

IV. Sonstige Gebühren

1. Benutzung der Friedhofseinrichtungen (ohne LK-Benutzung)

a) Gemeindeglieder (gem. § 11 Abs. 3 der Friedhofsrichtlinien der NEK) 0,00 €

b) Nichtgemeindeglieder (Konfessionslose oder Angehörige eineranderen Konfession) 142,00 € 

 

 

2. Benutzung der Kühl- und Ruhekammern je Tag 24,00 € 

 

 

3. Pflanzendekoration in den Kapellen 0,00 € 

 

 

4. Urnenträger 40,00 € 

 

 

5. Entsorgungsgebühr

a) Abräumen einer Grabstätte nach Ablauf 137,00 €

b) stehendes Grabmal abräumen und entsorgen 54,00 €

c) liegendes Grabmal abräumen und entsorgen 28,00 €

d) Grabeinfassung abräumen und entsorgen 31,00 € 

 

V. Gebühren für Ausgrabungen

1. Für die Ausgrabung einer Leiche 1.385,00 €

2. Für die Ausgrabung einer Urne 323,00 €

3. Für die Ausgrabung einer Kinderleiche 578,00 € 

 

VI. Gebühren für Rasenpflege und Herrichtung der Grünflächengräber

1. Rasenpflege (einschließlich Nachsaat) für

a) ein Urnengrab für 20 Jahre 974,38 €, pro jahr 48,72 €

b) ein Reihengrab für 25 Jahre 1.293,75 €, pro Jahr 51,75 €

c) ein Wahlgrab für 25 Jahre 1.293,75, pro Jahr 51,75 € 

 

 

2. Herrichtung (bepflanzungsfertig)

a) Sarggrab 137,00 €

b) Urnengrab 65,00 € 

 

VII. Sonstige Grabpflege, Erdarbeiten und Entsorgung

Die Kosten für die Anlage und Pflege von Grabstätten als Gartenanlagen sowiefür die Ausführung von Erdarbeiten und das Entsorgen von Gehölz und Stubbenrichten sich nach den jeweiligen ortsüblichen Preisen und Löhnen.

 

§ 7

 

Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Kirchenvorstand die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

 

§ 8

 

1. Diese Friedhofsgebührensatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

2. Mit Inkrafttreten dieser Gebührensatzung tritt die bisherige Friedhofsgebührensatzung außer Kraft.

 

 

Breitenfelde, den 14.04.2010

 

Der Kirchenvorstand Siegel

 

gez. Dr. Carl-Heinz Schulz / D.Hollmann

 

(Vorsitzender/Mitglied)

 

 

 

Vorstehende Friedhofsgebührensatzung wurde

 

1. vom Kirchenvorstand beschlossen am 14. April 2010

 

2. vom Kirchenkreisvorstand kirchenaufsichtlich genehmigt am 9. Juni 2010

 

3. mit vollem Wortlaut im Internet unter www.Kirche-Breitenfelde.de veröffentlicht am 30. Juni 2010

 

4. mit Hinweis auf die Internetseite veröffentlicht im "Markt" am 26. Juni 2010

 

Die Friedhofsgebührensatzung tritt am 01.07.2010 in Kraft.