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Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof in Tramm

Gebührensatzung für den Friedhof in Tramm

der Ev.-Luth. Kapellengemeinde Tramm

der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Breitenfelde

 

Nach Artikel 25 Abs. 3 Satz 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Breitenfelde in der Sitzung am 10.05.2017 die nachstehende Gebührensatzung vom 22.03.2017 beschlossen:

 

§ 1

Allgemeines

 

Für die Benutzung des Friedhofs Tramm und seiner Einrichtungen sowie für unter § 6 aufgeführten Leistungen werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.

 

§ 2

Gebührenschuldner

 

Zur Zahlung der Gebühren ist der Antragsteller und derjenige verpflichtet, in dessen Interesse oder Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtung benutzt werden. Sind mehrere Personen zahlungsverpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner.

 

§ 3

Fälligkeit der Gebühren

 

1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird der Gebührenschuldnerin bzw. dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekanntgegeben.

 

2) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig.

 

3) Der Friedhofsträger kann - abgesehen von Notfällen - die Benutzung der Friedhöfe untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

 

4) Gebührenbescheide, die formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen werden, sind ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe gültig. § 119 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

 

5) Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.

 

§ 4

Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren

 

1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von ein Prozent des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag.

 

2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch die Gebührenschuldnerin bzw. den Gebührenschuldner zu erstatten.

 

3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Abs. 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat  die Vollstreckungsschuldnerin bzw. der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

 

 § 5

Verjährung der Gebühren

 

Für die Festsetzungverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.

 

§ 6

Gebührentarif

 

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten (Grabnutzungsgebühren)

 

1. Wahlgrabstätte (nicht für Stellengräber)

            Für 25 Jahre                                                                               350,00 €

 

2. Wiedererwerb bzw. Nutzungsrechten

           Für jedes Jahr des Wiedererwerbs oder der

           Verlängerung nach abgelaufener Liegezeit eines

           Wahlgrabes wird pro Jahr und Grabbreite eine

           Gebühr von                                                                                   14,00 €

           berechnet.

 

           Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die

           Verlängerung des Nutzungsrechtes wird für die

           gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

 

 

II. Friedhofsunterhaltungsgebühren

Friedhofsunterhaltungsgebühr                                                               180,00 €

(einschließlich Heizung und Endreinigung der Kapelle)

 

III. Verwaltungsgebühren

Für die Genehmigung zur Aufstellung eines Denkmals

einschließlich der jährlichen Prüfung der Standfestigkeit                        20,00 €       

 

IV. Gebühren für die Bestattung

 

1. Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft, Abräumen

    der Kränze und der überflüssigen Erde

    (Kuhlengräbergebühr)

          a) Särge bis 1,20 m (Kinder)                                                        250,00 €

          b) Särge über 1,20 m                                                                   450,00 €

 

2. Für eine Urnenbeisetzung                                                                  200,00 € 

 

 

3. Abräumen der Grabanlage

    (inkl. Entsorgung des Denkmals und der Einfassungen)                    360,00 €

 

V. Sonstige Gebühren

1. Die Benutzung der Friedhofskapelle

    (wird bei Kirchenmitgliedern von der Kirchengemeinde

    übernommen)                                                                                     200,00 €

 

2. Stellengrab/reserviertes Wahlgrab jährlich

    a) Halbhufner                                                                                        35,00 €

    b) Vollhufner                                                                                         70,00 €

 

 

3. Wenn ein Halb- oder Vollhufner Dritten das Recht erteilt uaf seinem Stellengrab beerdigt zu werden,

    muss die volle Grabnutzungsgebühr gem. § 6 Abs. I.1. bezahlt werden.

 

 

§ 7

 

Vorstehende Friedhofsgebührensatzung wurde

1. Vom Kapellenvorstand Tramm beschlossen am                                                                       22.03.2017

2. Vom Kirchengemeinderat KG Breitenfelde beschlossen am                                                    10.05.2017

3. Vom Kirchenkreisrat krichenaufsichtlich genehmigt am                                                            31.05.2017

4. Mit Hinweis für die Internetseite der KG Breitenfelde im MÖllner Markt veröffentlicht am        21.06.2017

 

Die Friedhofssatzung wird auf der Internetseite der Kirchengemeinde Breitenfelde unter www.kirche-breitenfelde.de  und einem entsprechenden Hinweis in der Zeitung "Möllner Markt" mit Angabe der fvorstehdnen Internetadresse amtlich bkeanntgemacht. Die Friedhofssatzung vom 22.03.2017 tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Der Kapellenvorstand

der Ev.-Luth. Kapellengemeidne Tramm   Tramm, den 10.05.2017

 

gez. Pastorin Jennifer Siemers                                   gez. Marlies Koops

(Vorsitzende des Kapellenvorstandes)                       (Mitglied des Kapellenvorstandes)

 

 

Der Kirchengemeinderat der

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Breitenfelde                     Breitenfelde, den 10.05.2017

 

gez. Pator Frank Lotichius                                           gez. Horst Becker

(Vorsitzender des Kirchengemeinderates)                  (Stellv. Vorsitzender des Kirchengemeinderates)

 

Der Kirchengemeindrat Siegel