Kurznachrichten
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Gebührensatzung für die Kitas im Amt Breitenfelde

 

 

Gebührensatzung

 

für die  Kindertagesstätte Breitenfelde, Alt-Mölln, Bälau und Niendorf/a.d.St.

der Ev. luth. Kirchengemeinde Breitenfelde

 

Nach Artikel 25 Abs. 3 Satz 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Verbindung mit § 11 der Kindertagesstättensatzung der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Breitenfelde in der jeweils geltenden Fassung hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Breitenfelde in der Sitzung am 13.07.2016 die nachstehende Kindertagesstättengebührensatzung beschlossen.

 

§ 1

Allgemeines  

(1)  Für die Inanspruchnahme evangelischer Kindertagesstätten werden nach § 25 Abs. 1 und Abs. 3 KiTaG zur teilweisen      Deckung der Kosten Benutzungsgebühren erhoben.

(2) Der Träger der Kindertagesstätte oder eine von ihm beauftragte Stelle darf zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Gebührensatzung die notwendigen Daten der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten erheben, verarbeiten und nutzen.

 

 

§ 2

Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Mit dem Tag der Aufnahme gem. Anmeldeformular des Kindes in die Kindertagesstätte entsteht die Gebührenpflicht.

(2) Bei der Aufnahme eines Kindes bis zum 15. eines Monats ist die volle Monatsgebühr zu zahlen, bei der Aufnahme nach     dem 15. eines Monats die halbe Monatsgebühr. Die Gebühren sind monatlich im Voraus, spätestens bis zum fünften eines jeden Monats in eine Summe zu entrichten. Die Gebühren werden im Lastschriftverfahren eingezogen.

(3) Die Ermäßigung des Regelbeitrages ist im Rahmen der geltenden Förderungsrichtlinien des Kreises Herzogzum Lauenburg für Kindertageseinrichtungen möglich. Die Richtlinien sind bei der Kindertagesstättenleitung erhältlich. Die Anträge sind beim Kreis zu stellen. Die Ermäßigung kann nur dann berücksichtigt werden, wenn dem Träger der Bescheid des Kreises vorgelegt wird.

(4) Da der Elternbeitrag eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Kindertagesstätte darstellt, ist er auch während der Schließzeiten und bei Fehlzeiten des Kindes zu zahlen.

 

 

§ 3

Höhe der Gebühren

Die Monatsgebühr beträgt für Kinder vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zur Schulpflicht für folgende Betreuungszeit:

 

In den Kindergartengruppen in Breitenfelde:

 

08.00 Uhr bis  12.00 Uhr       128,00 €    

07.00 Uhr bis  12.00 Uhr       160,00 €   

07.00 Uhr bis  14.00 Uhr       212,80 €    

08.00 Uhr bis  15.00 Uhr       212,80 €   

07.00 Uhr bis  15.00 Uhr       230,40 €   

08.00 Uhr bis  16.00 Uhr       230,40 €   

07.00 Uhr bis  16.00 Uhr       259,20 €   

08.00 Uhr bis  17.00 Uhr       259,20 €   

07.00 Uhr bis  17.00 Uhr       288,00 €

 

In der Krippengruppe I in Breitenfelde (Pfarrscheune):

 

08.00 Uhr bis 16.00 Uhr  320,00 €   

 

08.00 Uhr bis 17.00 Uhr  360,00 €   

 

07.00 Uhr bis 16.00 Uhr  360,00

 

07.00 Uhr bis 17.00 Uhr  400,00 €

 

 

 

In der Krippegruppe II:

 

07.00 Uhr bis 15.00 Uhr  320,00 €

07.30 Uhr bis 15.30 Uhr  320,00 € (auslaufend zum 31.07.2017)   

08.00 Uhr bis 16.00 Uhr  320,00 €

07.00 Uhr bis 16.00 Uhr  360,00 €

 

 

In der Kindergartengruppe in Alt-Mölln:

   

07.30 Uhr bis 13.30 Uhr  192,00 €

 

In der Waldgruppe Bälau:

 

08.00 Uhr bis 12.00 Uhr  128,00 €

 

In der Kindergartengruppe Niendorf:

 

08.00 Uhr bis 14.00 Uhr  192,00 €   

08.00 Uhr bis 15.00 Uhr  212,80 €

08.00 Uhr bis 16.00 Uhr  230,40 € 

07.30 Uhr bis 08.00 Uhr    16,00 € (Frühdienst)

 

 In der Krippengruppe in Niendorf:

 

08.00 Uhr bis 16.00 Uhr  320,00 €   

07.30 Uhr bis 08.00 Uhr    20,00 € (Frühdienst)

 

In Niendorf ist die sporadische Nutzung von Frühdienst und Spätdienst zu 2,00 € je halber Stunde und in Breitenfelde im Frühdienst zu je 4,00 € je Stunde im Rahmen der Öffnungszeiten und der vorhandenen Kapazitäten möglich.

 

Für die Betreuung der Kinder mit einer Einzelintegrationsmaßnahme wird

ein anteiliger Elternbeitrag für die Betreuungsstunden erhoben, die über

die Maßnahme hinausgehen. Der monatliche Teilbetrag beträgt:

für 1 Stunde   täglich 32,00 €

für 2 Stunden täglich 64,00 €

für 3 Stunden täglich 96,00 €

für 4 Stunden täglich 128,00 €

 

§ 4

Ende der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht endet mit Ende des Betreuungsverhältnisses gemäß der Kindertagesstättensatzung.

 

 

§ 5

Gebührenschuldner

Die Sorgeberechtigten oder die Personen, auf deren Antrag das Kind in die Kindertagesstätte aufgenommen worden ist, sind zur Zahlung der Gebühren verpflichtet. Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.

 

 

§ 6

Inkrafttreten

Diese Kindertagesstättengebührensatzung wird auf der Internetseite der Kirchengemeinde Breitenfelde unter: www.kirche-breitenfelde.de und einem entsprechendem Hinweis in der Zeitung „Möllner Markt" mit

Angabe der vorstehenden Internetadresse amtlich bekanntgemacht und tritt am 01.02.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Kindertagesstättengebührensatzungvom 01.08.2016 außer Kraft.

 

Die vorstehende Kindertagesstättengebührensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrates des Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg vom 31.01.2018.

kirchenaufsichtlich genehmigt

 

Ev. - luth. Kirchengemeinde    Breitenfelde den 20.12.2017 Der Kirchengemeinderat                                                

 

(L.S.)

 

gez. Pastor Frank Lotichius                                       gez. Horst Diestel

..........................................................                       ………………………………….

(Vorsitzender des Kirchengemeinderates)              (Mitglied des Kirchengemeinderates)

 

Vorstehende Kindertagesstättengebührensatzung wurde

 

1. vom Kirchengemeinderat beschlossen am 14.12.2017

 

2. vom Kirchenkreisrat kirchenaufsichtlich genehmigt am 31.01.2018

 

3. mit Hinweis auf die Internetseite veröffentlicht im „Möllner Markt“ am 10.02.2018     (Veröffentlichungsorgan)

 

Die Kindertagesstättengebührensatzung tritt in Kraft am   01.02.2018.