Kurznachrichten
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Gebührensatzung für die Kindertagesstätte in Tramm

 

Gebührensatzung

 

für die  Kindertagesstätte Tramm

der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Breitenfelde

 

Nach Artikel 25 Abs. 3 Satz 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Verbindung mit § 11 der Kindertagesstättensatzung der Ev. luth. Kirchengemeinde Breitenfelde in der jeweils gültigen Fassung hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Breitenfelde am 09.02.2017 die nachstehende Kindertagesstättengebührensatzung beschlossen.

 

§ 1

 

Allgemeines  

 

(1)  Für die Inanspruchnahme evangelischer Kindertagesstätten werden nach § 25 Abs. 1 und Abs. 3 KiTaG zur teilweisen Deckung der Kosten Benutzungsgebühren erhoben.

 

(2)  Der Träger der Kindertagesstätte oder eine von ihm beauftragte Stelle darf zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Gebührensatzung die notwendigen Daten der Kinder und ihrer Sorgeberechtigten erheben, verarbeiten und nutzen.

 

 

§ 2

 

Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

 

(1) Mit dem Tag der Aufnahme, gem. Anmeldeformular, des Kindes in die Kindertagesstätte entsteht die Gebührenpflicht.

 

(2) Bei der Aufnahme eines Kindes bis zum 15. eines Monats ist die volle Monatsgebühr zu zahlen, bei der Aufnahme nach dem 15. eines Monats die halbe Monatsgebühr. Die Gebühren sind monatlich im Voraus, spätestens bis zum fünften eines jeden Monats in eine Summe zu entrichten. Die Gebühren werden im Lastschriftverfahren eingezogen.

 

(3) Die Ermäßigung des Regelbeitrages ist im Rahmen der geltenden Förderungsrichtlinien des Kreises Herzogtum Lauenburg für Kindertageseinrichtugen möglich. Die Richtlinien sind bei der Kindertagesstättenleitung erhältlich. Die Anträge sind beim Kreis zu stellen. Die Ermäßigung kann nur dann berücksichtigt werden, wenn dem Träger der Bescheid des Kreises vorgelegt wird.

(4) Da der Elternbeitrag eine Beteiligung an dn den gesamten Betriebskosten der Kindertagesstätte darstellt, ist er auch während der Schließzeiten und bei Fehlzeiten des Kindes zu zahlen.

 

§ 3

 

Höhe der Gebühren

 

Die Monatsgebühr beträgt für Kinder vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zur Schulpflicht für folgende Betreuungszeit:

 

 

(1) Familienganztagsgruppe für Elementarkinder   08.00 Uhr bis 14.00 Uhr   201,00 €

                                                                                07.30 Uhr bis 14.00 Uhr   217,75 €    

                                                                                07.30 Uhr bis 15.30 Uhr   268,00 € 

 

(2) Familienganztagsgruppe für Krippenkinder       08.00 Uhr bis 14.00 Uhr   237,00 €

                                                                                07.30 Uhr bis 14.00 Uhr   287,75 € 

                                                                                07.30 Uhr bis 15.30 Uhr   316,00 €   

(3) Die Elternbeiträge werden für die Betreuung eines Kindes mit einer Einzelintegrationsmaßnahme in den angegebenen Zeiten von montags bis freitags wie folgt festgelegt:

4-stündige I-Maßnahme, Betreuung 6 h täglich                67,00 €

4-stündige I-Maßnahme, Betreuung 6,5 h täglich             83,75 €

4-stündige I-Maßnahme, Betreuung 8 h täglich              134,00 €

6-stündige I-Maßnahme, Betreuung 6,5 h täglich             16,75 €

6-stündige I-Maßnahme, Betreuung 8 h täglich                67,00 €

 

 

 § 4

 

Ende der Gebührenpflicht

 

(2) Die Gebührenpflicht endet mit Ende des Betreuungsverhältnisses gemäß der Kindertagesstättensatzung

 

§ 5

 

Gebührenschuldner

 

Die Sorgeberechtigten oder die Personen, auf deren Antrag das Kind in die Kindertagesstätte aufgenommen worden ist, sind zur Zahlung der Gebühren verpflichtet. Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.

 

§ 6

 

Inkrafttreten

 

Diese Kindertagesstättengebührensatzung wird auf der Internetseite der Kirchengemeinde Breitenfelde unter: www.kirche-breitenfelde.de und einem entsprechendem Hinweis in der Zeitung "Möllner Markt" mit Angabe der vorstehenden Internetadresse amtlich bekanntgemacht und tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Kindertagesstättengebührensatzung vom 01.08.2016 außer Kraft.

 

Die vorstehende Kindertagesstättengebührensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrates des Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg vom 22.02.2017 kirchenaufsichtlich genehmigt

 

Ev. - luth. Kirchengemeinde     Breitenfelde, 13.02.2017

 

Der Kirchengemeinderat                                                

 

(L.S.)

 

gez. Pastor Frank Lotichius                                             gez.. Barbara Hassold

 

.............................................                                           .....................................

 

(Vorsitzender des Kirchengemeinderates)         (Mitglied des Kirchengemeinderates)

 

Vorstehende Kindertagesstättengebührensatzung wurde

 

1. vom Kirchengemeinderat beschlossen am 09.02.2017.

 

2. vom Kirchenkreisrat kirchenaufsichtlich genehmigt am 22.02.2017.

 

3. mit Hinweis auf die Internetseite veröffentlicht im Möllner Markt am 24.02.2017.   (Veröffentlichungsorgan)

 

Die Kindertagesstättengebührensatzung tritt in Kraft am  01.03.2017.